Bürgerinitiative Strabo
(Straßenausbau Bornhöved)
Aufruf an alle Bornhöveder:
Nur gemeinsam sind wir stark!
Am 03.02.2020 haben wir eine Bürgerinitiave mit dem Ziel der Abschaffung der
Straßenbaubeitragssatzung in Bornhöved gegründet!
Es betrifft UNS ALLE! Irgendwann ist jeder Bürger von Bornhöved dran und muss
zusätzlich für den Straßenbau bezahlen! Straßenbaubeiträge sind ungerecht!
Wir zahlen alle schon genug Abgaben, Steuern und Gebühren! Die Straßen werden
von allen genutzt und gerade Straßen wie der Silgen Bargen werden hochfrequent
von ortsfremden Fahrzeugen genutzt, die sich nicht an den Kosten beteiligen. Vor
allem für Rentner, junge Familien und Einzelschicksale können diese Beträge
existenzgefährdend werden!
Straßenbau muss von der Gemeinde bezahlt werden, wir alle nutzen die Straßen
gemeinsam!
Wir brauchen Ihre Unterstützung damit die Interessen der Bürger gehört werden!
Wir fordern die
Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung in Bornhöved.
Wenn Sie kostenlos Mitglied werden oder uns in irgendeiner Form unterstützen
wollen, wenden Sie sich bitte an:
Kontakt:Strabo
Strabo-Bornhoeved@gmx.de
Die Strabo freut sich auf Sie.
Bitte unterstützt alle die Petition zur dauerhaften Abschaffung der Strassenausbausatzungen in Schleswig Holstein
sowie die Forderung das , zur Zeit in Verhandlung befindliche , Kommunalausgleichgesetz so zu gerstalten das die Gemeinden nicht mehr
ihre Bürger zur Kasse bitten müssen .
Es betrifft jeden Schleswig Holsteiner !!! Denn auch Gemeinden die noch keine Satzung haben oder diese bereits abschufen können
jederzeit wieder eine neue auflegen !
Siehe aktuell Ahrensbök.
Brief an Herrn Storjohann von der Landes CDU
24.07.2020
Sehr
geehrter Herr Storjohann,
wir möchten Sie auf das Verhalten von Kommunalpolitikern Ihrer Partei
aufmerksam machen.
Die CDU ist in unserer Gemeinde die stärkste Partei. Wir verfolgen seit mehr
als 5 Jahren die Sitzungen der Ausschüsse und Gemeindevertretungen in
Bornhöved.
Besonders auffällig ist der „Fraktionszwang“ der CDU bei Abstimmungen!
Hinsichtlich der Straßenbaubeiträge vertreten unsere CDU Kommunalpolitiker
nicht IHR WAHLVERSPRECHEN die Straßenbaubeiträge abzuschaffen bzw. die Kommunen
finanziell so auszustatten, dass sie keine Bürgerbeteiligung mehr brauchen!
Der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Arne Albertsen ist herablassend und
bürgerfern! Äußerungen an seine Kollegen wie „seien sie mutig eine unpopuläre
Entscheidung zu treffen“ und auf einen Antrag zur Abschaffung der
Straßenbaubeiträge öffentlich zu antworten „wir könnten das, aber wir wollen
das nicht! Die Abschaffung ist politisch nicht gewollt“!
Ist das ein „Vertreter“ Ihrer CDU? Wenn es in der Kommunalpolitik schon so
„bürgerfern“ abläuft, fragt man sich als Bürger was man bei der nächsten Wahl
wählen soll! Diese Vertreter der CDU setzen sich jedenfalls NICHT für die
Interessen der Bürger ein, sondern nur für ihre selbst gesteckten Ziele!
Die von der jetzigen Regierung gewählte freie Entscheidung der Kommunen über
die Abschaffung oder Beibehaltung der Straßenbaubeiträge, ist ein unhaltbarer
Zustand im Land! Unzufriedenheit und Ungerechtigkeit! Der Zufall des Wohnortes
bestimmt, ob man zusätzlich bezahlen muss oder nicht!
Die CDU auf Landes und kommunaler Ebene sollten die gleichen Ziele verfolgen -
so wie es z.Zt in der Praxis ist, ist die CDU unglaubwürdig!
Mit freundlichem Gruß
Presseerklärung BürgerIntteressengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge in Schleswig Holstein
BürgerInteressengemeinschaften und Bürgerinitiativen aus
Lütjenburg, Bornhöved und Stolpe gründen B.I.S.-SH
Am 08.07.2020 hat sich aus den Bügerinitiativen und - Interessengemeinschaften aus Lütjenburg, Bornhöved und Stolpe die BIS-SH BürgerInteressengemeinschaften gegen Straßenausaubeiträge in Schleswig- Holstein, gebildet.
Die Vertreter leisten jeweils in ihren Gemeinden Widerstand gegen die bestehenden
Straßenausbausatzungen. Diese sorgen bei Anwendung dafür, das Bürger an den Straßensanierungskosten beteiligt werden.
Zu Unrecht, so die Vertreter der einzelnen Interessengemeinschaften,
die nun zusammen Aktionen planen wollen.
„Gemeinsam gegen die bestehende Ungerechtigkeit“,
so Otto Meyer aus Stolpe. Karin Gaspar aus Bornhöved, Vertreterin der Strabo, berichtet, dass die Gemeindevertretung Bornhöved den zuletzt eingereichten Antrag zur Aufhebung der bestehenden
Straßenausbausatzung, mit dem sich die Gemeindevertretung beschäftigen musste, trotz großem
Zuspruch in der Bevölkerung abgelehnt hat.
Für Manfred Trost aus Lütjenburg ist die Landesregierung am Zug, die bestehende Ungerechtigkeit im
Land aufzulösen. Für eine Gemeinde besteht keine Verpflichtung, eine Straßenausbausatzung zu besitzen
bzw. anzuwenden. Von den 1106 Gemeinden in Schleswig Holstein (Stat. Bundesamt 2018) haben 827
Gemeinden vor und nach 2012 gar keine Straßenausbausatzung.
102 Gemeinden haben ihre Straßenausbausatzung nach dem 26.01.2018 aufgehoben. Lediglich 157
Kommunen halten an ihrer bestehenden Straßenausbausatzung fest (Andreas Gärtner 2019) .
Gemeindevertreter antworten vordergründig: die Kommune hat kein Geld.
Manfred Trost aus Lütjenburg bemerkt, dass mit dem neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetz
Schleswig- Holstein, welches derzeit im Landtag beraten wird, die Gemeinden finanziell besser
ausgestattet werden müssen.
Der Zusammenschluss der Interessengemeinschaften zur BIS-SH soll dazu dienen, gemeinsame Aktionen
zu planen und sich gezielter austauschen zu können. Die drei Gründungsgemeinschaften sollen den
Anfang bilden. Sie hoffen, das in naher Zukunft weitere Interessengemeinschaften sich der BIS-SH
anschließen werden. Kontakt zur BIS-SH kann demnächst über das soziale Netzwerk „Facebook“ oder
über die Email Adressen der drei BürgerInteressengemeinschaften erfolgen.
Aktuelles Thema Städtebauförderung
Unsere Gemeindevertreter planen mittels Städtebauförderung
notwendige und verschönernde Maßnahmen im Dorf zu verwirklichen.
Ein Projekt das ca. 12,8 Millionen Euro kosten wird! Je ein
Drittel getragen durch die Gemeinde - uns alle - den Kreis und das Land.
Das wird uns mindestens ca. 360.000,- pro Jahr
zusätzlich zum normalen Haushalt kosten! Wo kommt das Geld her?
Nur für diese Planungen sind bereits 67.000,- Euro aus der
Gemeindekasse bezahlt worden! Wohlgemerkt NUR Vorplanungen - die Genehmigung
dafür ist noch nicht erteilt.
Es trifft uns alle!
Ist den Bürgern aus dem Gebiet der Städtebauförderung -
Zentrum von Bornhöved - bekannt, dass nach Abschluss der
Städtebauförderungsmaßnahme die einzelnen Grundstücke durch einen Gutachter
bewertet werden!
Den Wertzuwachs muss jeder Anlieger in diesem Gebiet selbst
und extra bezahlen!
Laut Dr. Arne Albertsen CDU ist der Betrag „kleiner“
als bei Straßenbaubeiträgen!
Was genau ist „kleiner“? Wenn später die
Rechnungen bei den Anliegern eintreffen, wird dieser Satz vergessen sein...
Zu diesem Thema folgende links zum offiziellen Vorstellungsvideo
Teil 1 & Teil 2
Es trifft uns alle!
Aktuelles zum Thema Straßenbau in Bornhöved!
Ganz aktuell wurde der Antrag auf Abschaffung der
Straßenbaubeiträge in Bornhöved aufgrund der finanziellen Lage durch Corona von
unseren Gemeindevertreter abgelehnt!
Allen voran hob unser Bürgermeister Reinhard Wundram als erster die Hand weiterhin Straßenbaubeiträge von den Anliegern zu verlangen
auch wenn diese durch Corona selbst kein Geld mehr haben!
Die CDU Fraktion
wie immer einstimmig und hartnäckig auch für Straßenbaubeiträge. Der
Vorsitzende Dr. Arne Albertsen betonte nochmal
„wir können die
Anliegerbeiträge abschaffen wollen es aber nicht!“ - „es ist POLITISCH so gewollt“!
Die SPD mit Ansgar Kruse und Ralf Demmler und die BBI
mit Reinhard Wundram und Stefan Bein wollen auch dass die Bürger bezahlen!
Die WGB will die Abschaffung und damit die einzelnen Bürger
entlasten!
Das sollten sich alle Bürger zur nächsten Wahl in 2023
merken!
Hallo,
die Strabo Bornhöved,
möchte noch einmal deutlich machen, dass die Straßenausbaubeiträge in
Bornhöved ungerecht sind .
Die Bürger und Betriebe können diese Summen nicht
mehr bezahlen und nach der Corona-Krise geht es an die Existenz .
Es geht auch
Ohne!!!
Ja es geht .
Daher haben wir am Samstag eine Rundfahrt mit dem Fahrrad,
natürlich nach den geltenden Hygiene
Richtlinien und Abstand durch Bornhöved gestartet . Wir freuen uns über die vielen Unterstützer, denn es
betrifft uns alle !!!. Der Start war am Samstag um 10:30 vor dem Haus Nummer 7
im Silgen Bargen.
Wir laden den Bürgermeister von Bornhöved, Herrn Wundram dazu ein, die Bürgerinitiative Strabo in ihrem Kampf gegen die Staßenbaugebühren zu unterstützen, denn schließlich hat er ja damals in der Abstimmung gegen die Gebühren gestimmt. Unter dem Gesichtspunkt muss er ja davon ausgegangen sein, dass die Finanzlage des Ortes die Sanierung auch ohne Bürgerbeteiligung zulassen würde. Die Frage an ihn ist jetzt, warum bekämpft er die Bürgerinitiative Strabo jetzt so konsequent, indem er Diskussion und Auseinandersetzung darüber nicht mehr zulässt. Er versucht uns regelrecht mundtot zu machen mit 5% Klauseln oder indem er unsere Petition ignoriert.
Sehr geehrte Damen und Herren
SIe haben bereits im Januar 2020 über die
anfallenden Straßenbaugebühren in Bornhöved berichtet .Ich wende mich nun als
Vertreterin der, in Bornhöved gegründeten, Bürgerinitiative Strabo an Sie, mit
der Bitte / der Frage ob sie über den weiteren Verlauf unseres Kampfes gegen
die als ungerecht empfundenen Gebühren berichten können?
Die Bürgerinitiative verleiht den Bürgern, den
Anwohnern der betroffenen Straßen, ob jetzt oder in der Zukunft,eine Stimme.
Viele der Bürger sind wütend und bestürzt, fassungslos darüber, dass unsere
Gemeindevertreter kein Einsehen mit uns haben und sich die Straßen hochpreisig
vom Geld der Bürger sanieren lassen wollen. Im Namen der Bürgerinitiative haben
wir einen weiteren neuen Antrag an die Gemeinde gestellt, wieder auf Abschaffung
der Straßenbaugebühren aber unter veränderter Lebenslage mit Corona. Doch der
Bürgermeister Hr. Wundram fordert für die Bearbeitung dieses Antrages die 5 %
Klausel d. h. dass man den Einwohnerantrag von 150 Anwohnern aus dem Ort mit
unterschreiben lassen muss. Es obliegt dem Bürgermeister selber die 5% Klausel
zu fordern, aber in vielen anderen voran gegangenen Anträgen wurde die Klausel
niemals gefordert. Die Frage ist nun für uns, ob das wirklich notwendig ist,
während einer Pandemie, in der Abstandsregeln und Kontaktsperren gelten, die
Einhaltung so einer Klausel zu fordern? Wir werden uns trotz erhöhtem Aufwand
bemühen die geforderten 150 Stimmen noch zu erbringen.
> Außerdem haben wir alle Fraktionsvorsitzenden des
schleswigholsteinischen Landtages und den Ministerpräsidenten Hr. Günther
angeschrieben um noch einmal auf die Problematik hinzuweisen. Das Land hat 2018
die Entscheidung über das Einfordern der Gebühren an die Kommunen übergeben und
sich damit aus der Affäre gezogen. Die Kommunen sind zum Teil so hoch
verschuldet, so auch Bornhöved, dass sie glauben das Einfordern der Gebühren
von den Bürgern mit der Verschuldung rechtfertigen zu können.
Das Land sagt, es gibt Städtebauförderprogramme und
andere
> Fördergelder für Umbau, Struktur und ähnliches.
Dadurch werden andere Gelder frei, die man dann für die Straßen einsetzen
könnte. Doch die Gemeinden argumentieren, dass das Geld nicht ankommen würde,
es zu wenig wäre oder sich die Anträge für Fördergelder an zuviele Auflagen
koppeln würden.
Bornhöved ist massiv verschuldet und die Bürger
sollen die Straßen hochpreisig finanzieren, pro Haushalt sind es zum Beispiel
im Silgen Bargen in Bornhöved zwischen 5000 und 50000 Euro. Trotzdem werden
moment weitere gigantische Projekte im Ort geplant. Dafür fehlt den Bürgern das
Verständnis. Gerade jetzt leiden alle Einzelhaushalte in der Coronakrise unter
finanziellen Einbußen aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder sich
wandelnden Strukturen und die Gemeindevertreter sind nicht bereit in so einer
Zeit der wirtschaftlichen Rezession flexibel darauf zu reagieren, so wie zum
Beispiel in Kisdorf.
Wir haben schon einiges unternommen um unserem
Protest Ausdruck zu verleihen. Wir haben eine open Petition gestartet
und über 500 Stimmen gesammelt. Sie wurde von uns an die Gemeindevertretung
überreicht und komplett ignoriert. Viele der Bürger haben sich Plakate und
Schilder anfertigen lassen oder selber gebaut um sie gut sichtbar als Zeichen
des Protestes in den Vorgärten zu positionieren, wir haben regelmäßig den
Diskurs mit den Gemeindevertretern gesucht auf den Sitzungen oder anderweitigen
Veranstaltungen und wir haben uns eine Website
( www.strabo-bornhoeved.de )erstellt, auf der wir für unsere
Sache werben und Interessierte informieren ( Strabo- Bornhoeved@gmx.de). Unsere Mitgliederzahl
wächst ständig.
Das alles bewirkt kein Umschwenken, kein Einlenken
oder Nachdenken unserer Gemeindevertreter über diese Situation und das beweist
traurigerweise das es kein Miteinander und Füreinander ist, sondern nur noch
ein Gegeneinander.
Wir von der Bürgerinitiative Strabo würden uns
freuen, wenn wir noch einmal Gehör in Ihrer Zeitung finden würden für unser
Anliegen.
>
> Mit freundlichen Grüßen
Strabo
Karin Gaspar
Wir haben die Bürgerinitiative (Strabo) Anfang Februar 2020 mit 14 Einwohnern aus Bornhöved gegründet, weil wir die Straßenbaugebühren im Silgen Bargen, und in ganz Bornhöved als ungerecht und existenzbedrohend empfinden.
Wir wollen es nicht einfach hinnehmen, dass wir für die Sanierung der Straße Beträge zwischen 5.000- 50.000 Euro bezahlen sollen, obwohl sie bekanntermaßen hochfrequent von überregionalem Schwerlastverkehr mit genutzt wird und die Straße jahrelang gar nicht von der Gemeinde gepflegt wurde.
Um unseren Protest zu demonstrieren haben wir die Bürgerinitiative publik gemacht, indem wir es den regionalen Zeitungen mitgeteilt haben, wir haben uns Plakate, Schilder Banner und Transparente angefertigt oder bedrucken lassen. Die stehen jetzt gut sichtbar schon in vielen Vorgärten und es kommen ständig neue dazu. Auch die Bürger anderer Straßen haben inzwischen mitbekommen, das gilt: Heute wir, morgen ihr.
Das Problem mit den Straßenbaugebühren ist ein generelles, das alle Anwohner treffen kann. Welche Straße ist als nächstes dran?
Die Sanierung trifft hochpreisig einzelne Anlieger, obwohl alle die Straßen benutzen. Wir zahlen alle Abgaben und Steuern und am Ende ist nichts für die Straßensanierung über. Die Gemeinden begründen ihre Entscheidung damit, dass sie wenig Geld haben, so auch in Bornhöved.
In einer Kontaktaufnahme mit Hr. Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, wies er darauf hin, dass es zahlreiche Fördergelder für Städtebauförderbauprogramme und für Struktur und Umbau, für Sportplätze, Kindergärten u.v. m. gibt, die die Gemeinden beantragen können. Somit wird auch Geld freigesetzt, das man für den Straßenbau nutzen könnte. Allerdings werden diese Fördergelder zum Teil gar nicht oder zögerlich abgerufen. Da ist es anscheinend einfacher sich das Geld von den Bürgern zu holen. Viele
der Gemeinden in Schleswig Holstein haben die Straßenbaugebühren
abgeschafft, obwohl sie wenig Geld haben.
Die Strabo hat inzwischen 25 neue Mitglieder dazu gewonnen.
Wir haben zum Seniorenbeirat der Gemeinde Kontakt aufgenommen
und zu anderen Bürgerinitiativen wie z B der
Bürgerinteressengemeinschaft BISS in Stolpe, der Bürgerinitiative in
Lütjenburg und nach Neumünster, wo aufgrund einer Petition die
Gebühren abgeschafft wurden. Damit streben wir eine flächendeckende
Vernetzung an.
Auf Gemeindesitzungen suchen wir weiterhin den Kontakt zu den
Gemeindevertretern, wir treten in den Diskurs mit ihnen, stellen
Fragen und gewinnen dadurch besseren Einblick in die Vorgänge in
der Gemeinde.
Neben einer Unterschriftensammlung im Silgen Bargen haben wir
eine open Petition geschaltet, in der 526 Stimmen gesamt, davon 423
allein aus Bornhöved, für die Abschaffung der Straßenbaugebühren
gestimmt haben. Anschließend haben wir diese Petition an Hr.
Wundram, unserem Bürgermeister, in einer
Gemeindevertreterversammlung überreicht. Doch leider wurde sie
nicht mehr als nur zur Kenntnis genommen. Zitat: „ ….ich gebe das
ans Amt weiter.“ Im Nachgang hatten noch einmal alle
Gemeindevertreter die Möglichkeit zur Petition Stellung zu beziehen.
Bis auf einen hat das leider keiner wahrgenommen.
Doch so einfach geben wir nicht auf!!
Wir wollen uns weiterhin einsetzen für die Abschaffung der
Gebühren und planen deshalb noch mehr Aktionen. Wir wollen so
viele Bürger wie möglich erreichen, damit auch sie sich stark machen
dafür.
Geplante Aktionen
- Wir streben die Gründung eines Bürgercafes an, in dem sich alle Bürger ungezwungen treffen können, wo Kontakte und Kommunikation entstehen können, hier planen wir mit den Bürgern über die Ungerechtigkeit der Straßenbaugebühren zu sprechen.
-Wir werden einen privaten Flohmarkt abhalten, auch der dient der Information der Bürger.
- Wir suchen gerade den Kontakt mit den Landespolitikern um nochmal auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen.
- Wir haben mit Haus & Grund Kontakt aufgenommen, die sich schon seit Jahren gegen die Gebühren einsetzen. Der Verbandsdirektor ist bereit zu einer Podiumsdiskussion nach Börnhöved zu kommen. Somit haben auch die Gemeindevertreter noch einmal die Möglichkeit ihren Standpunkt zu erörtern.
Wir treffen uns alle 4 Wochen mit den Mitgliedern der Strabo um alle auf einen neuen Stand zu bringen.
Alle Termine finden momentan in Abhängigkeit von der Entwicklung der Coronakrise statt.