Dr. Diana Mull
Silgen Bargen 41                                                                                                                                                                                 23.11.2020
24619 Bornhöved

An Herrn Sönke Ehlers CDU Bornhöved
Kuhberg 25 A
24619 Bornhöved

Sehr geehrter Herr Ehlers,
als stellvertretender Bürgermeister und CDU Fraktionsmitglied bitte ich Sie um eine Stellungnahme zum Thema Straßenbaubeiträge in Bornhöved. In dem Flyer der CDU zur letzten Wahl in 2018 wurde geschrieben „Wir wollen die Straßenbaubeiträge auf das notwendige Minimum begrenzen. Wenn wir Geld aus anderen Töpfen bekommen können, wollen wir die Ausbaubeiträge für Hauseigentümer senken oder streichen!“
Aktuell wird durch das neue FAG in 2021 mehr Geld aus anderen Töpfen zur Verfügung stehen. Auch „Töpfe“, die nicht direkt dem Straßenbau zuzuordnen sind (z.B. für Kindergärten, Radwege etc.) aber dadurch weniger Gemeindegeld dafür anfällt und für andere Ausgaben wie z.B. Straßenbau genutzt werden könnten. Die Gemeindevertreter der CDU sind die stärkste Fraktion in Bornhöved und strikt und stur GEGEN die Abschaffung der Straßenbaubeiträge UND auch GEGEN eine Senkung der Prozentsätze der Anliegerbeiträge! In Ihrem Wahlversprechen stand etwas anderes!?
Dort steht auch, dass Sie sich für die Anliegen und Sorgen der Bürger einsetzen! Was haben die Gemeindevertreter der CDU in den letzten Jahren aktiv gemacht, um „weitere Töpfe“ u/o mehr Geld in die Gemeindekasse zu bekommen?
Die Anlieger im Speziellen vom Silgen Bargen sind mit dem überwiegend überörtlichem Verkehr, vor allem Schwerlastverkehr und großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen doch schon genug belastet! Die Grundstücke erhalten durch eine erneuerte Straße KEINE Wertsteigerung, denn der Verkehr bleibt! Aber dennoch sind Sie vehement dagegen den Silgen Bargen als „Hauptverkehrsstraße“ einzustufen! Erstens würde die Gemeinde MEHR Fördergelder vom Land bekommen - Bedingung Hauptverkehrsstraße- und die Anlieger wären mit niedrigeren Prozentsätzen belastet! Die Ausführungen von Herrn Albertsen in einer GV über die Einstufung von Gemeindestrassen entspricht nicht der Realität - wir haben uns ausreichend informiert!
Im Prinzip haben die Gemeindevertreter die „Hoheit“ über alles zu entscheiden! Das Amt berät und führt aus! Wie Herr Albertsen selbst sagte „Wir können die Strassenausbaubeiträge abschaffen - aber wir wollen es nicht - es ist politisch nicht gewollt“! Das Wahlversprechen der CDU war nach 2 Jahren wohl schon vergessen... Aktuell steht NUR ein Ausbau des Silgen Bargen an - KEINE weitere Gemeindestrasse ist geplant!
Aktuell sprechen wir also NUR von einer zusätzlichen Finanzierung von ca. €400.000,- des Anliegeranteils Silgen Bargen - durch die Gemeinde zu aktuell sehr günstigen Konditionen! Die Anlieger Silgen Bargen sind zum größten Teil ALT eingesessene Bürger von Bornhöved!
Für den Silgen Bargen wurde in 2016 schon fast 100.000,- € für Fehlplanungen ausgegeben! Aktuell wurden schon über 100.000,- für Planungen des Städtebauförderungsprogrammes ausgegeben, von dem man immer noch nicht weiß, ob es überhaupt stattfindet! Es wurden Grundstücke gekauft, die bisher nicht genutzt werden. Hier geht Geld verloren. Es werden Gebäude gekauft Beispiel Kieler Tor, auch das muss die Gemeinde finanzieren. Ein Grundstück an der Schule wird kostenlos dem Schulverband zur Verfügung gestellt und das langfristig!
Aktuell wird ein neuer Kindergarten für 2,7 Millionen geplant! Also ist doch genug Geld da? Und Sie können als Gemeinde NICHT die 400.000,- des Anliegeranteils Silgen Bargen übernehmen...???
Die Gemeinde kann deutlich günstiger finanzieren als wir Privatpersonen – z.T. unter 1 Prozent! Wo ein Wille auch ein Weg... Die vielen Besuche in den Ausschusssitzungen und Gemeindevertretungen waren zum Teil sehr aufschlussreich über das Geschehen in Bornhöved - der Umgang untereinander und mit Bürgern, die „Fragen“ stellen sehr befremdlich!
Der Ton vor allem des aktuellen Bürgermeisters mehr als fragwürdig! In Ihrem Wahlflyer 2018 schreiben Sie „die Sorgen und Wünsche der Einwohner sind uns wichtig“ - dann handeln Sie bitte auch dementsprechend!

Mit freundlichem Gruß

Presseerklärung BürgerIntteressengemeinschaft gegen Straßenausbaubeiträge in Schleswig Holstein
BürgerInteressengemeinschaften und Bürgerinitiativen aus
Lütjenburg, Bornhöved und Stolpe gründen B.I.S.-SH
Am 08.07.2020 hat sich aus den Bügerinitiativen und - Interessengemeinschaften aus Lütjenburg, Bornhöved und Stolpe die BIS-SH BürgerInteressengemeinschaften gegen Straßenausaubeiträge in Schleswig- Holstein, gebildet.
Die Vertreter leisten jeweils in ihren Gemeinden Widerstand gegen die bestehenden
Straßenausbausatzungen. Diese sorgen bei Anwendung dafür, das Bürger an den Straßensanierungskosten beteiligt werden.
Zu Unrecht, so die Vertreter der einzelnen Interessengemeinschaften,
die nun zusammen Aktionen planen wollen.
„Gemeinsam gegen die bestehende Ungerechtigkeit“,
so Otto Meyer aus Stolpe. Karin Gaspar aus Bornhöved, Vertreterin der Strabo, berichtet, dass die Gemeindevertretung Bornhöved den zuletzt eingereichten Antrag zur Aufhebung der bestehenden
Straßenausbausatzung, mit dem sich die Gemeindevertretung beschäftigen musste, trotz großem
Zuspruch in der Bevölkerung abgelehnt hat.
Für Manfred Trost aus Lütjenburg ist die Landesregierung am Zug, die bestehende Ungerechtigkeit im
Land aufzulösen. Für eine Gemeinde besteht keine Verpflichtung, eine Straßenausbausatzung zu besitzen
bzw. anzuwenden. Von den 1106 Gemeinden in Schleswig Holstein (Stat. Bundesamt 2018) haben 827
Gemeinden vor und nach 2012 gar keine Straßenausbausatzung.
102 Gemeinden haben ihre Straßenausbausatzung nach dem 26.01.2018 aufgehoben. Lediglich 157
Kommunen halten an ihrer bestehenden Straßenausbausatzung fest (Andreas Gärtner 2019) .
Gemeindevertreter antworten vordergründig: die Kommune hat kein Geld.
Manfred Trost aus Lütjenburg bemerkt, dass mit dem neuen kommunalen Finanzausgleichsgesetz
Schleswig- Holstein, welches derzeit im Landtag beraten wird, die Gemeinden finanziell besser
ausgestattet werden müssen.
Der Zusammenschluss der Interessengemeinschaften zur BIS-SH soll dazu dienen, gemeinsame Aktionen
zu planen und sich gezielter austauschen zu können. Die drei Gründungsgemeinschaften sollen den
Anfang bilden. Sie hoffen, das in naher Zukunft weitere Interessengemeinschaften sich der BIS-SH
anschließen werden. Kontakt zur BIS-SH kann demnächst über das soziale Netzwerk „Facebook“ oder
über die Email Adressen der drei BürgerInteressengemeinschaften erfolgen.

Aktuelles Thema Städtebauförderung

Unsere Gemeindevertreter planen mittels Städtebauförderung notwendige und verschönernde Maßnahmen im Dorf zu verwirklichen.
Ein Projekt das ca. 12,8 Millionen Euro kosten wird! Je ein Drittel getragen durch die Gemeinde - uns alle - den Kreis und das Land.
Das wird uns mindestens ca. 360.000,- pro Jahr zusätzlich zum normalen Haushalt kosten! Wo kommt das Geld her?
Nur für diese Planungen sind bereits 67.000,- Euro aus der Gemeindekasse bezahlt worden! Wohlgemerkt NUR Vorplanungen - die Genehmigung dafür ist noch nicht erteilt.

Es trifft uns alle!
Ist den Bürgern aus dem Gebiet der Städtebauförderung - Zentrum von Bornhöved - bekannt, dass nach Abschluss der Städtebauförderungsmaßnahme die einzelnen Grundstücke durch einen Gutachter bewertet werden!
Den Wertzuwachs muss jeder Anlieger in diesem Gebiet selbst und extra bezahlen!
Laut Dr. Arne Albertsen CDU ist der Betrag „kleiner“ als bei Straßenbaubeiträgen!
Was genau ist „kleiner“? Wenn später die Rechnungen bei den Anliegern eintreffen, wird dieser Satz vergessen sein...
Zu diesem Thema folgende links zum offiziellen Vorstellungsvideo
Teil 1 & Teil 2

Es trifft uns alle!
Aktuelles zum Thema Straßenbau in Bornhöved! Ganz aktuell wurde der Antrag auf Abschaffung der Straßenbaubeiträge in Bornhöved aufgrund der finanziellen Lage durch Corona von unseren Gemeindevertreter abgelehnt!
Allen voran hob unser Bürgermeister Reinhard Wundram als erster die Hand weiterhin Straßenbaubeiträge von den Anliegern zu verlangen auch wenn diese durch Corona selbst kein Geld mehr haben!
Die CDU Fraktion wie immer einstimmig und hartnäckig auch für Straßenbaubeiträge. Der Vorsitzende Dr. Arne Albertsen betonte nochmal
„wir können die Anliegerbeiträge abschaffen wollen es aber nicht!“ - „es ist POLITISCH so gewollt“!
Die SPD mit Ansgar Kruse und Ralf Demmler und die BBI mit Reinhard Wundram und Stefan Bein wollen auch dass die Bürger bezahlen!
Die WGB will die Abschaffung und damit die einzelnen Bürger entlasten! Das sollten sich alle Bürger zur nächsten Wahl in 2023 merken!

Bericht von der GV am 02.07.2020

Hallo moin liebe Unterstützer und Interessierte,
am 02.07.2020 war die letzte GV. Auch an diesem Abend ging es hoch her.
Es waren anwesend 10 Gäste (Bürger) Herr Krille, der Amtsvorsteher, Herr Tietgen, der leitende Verwaltungsangestellte und 2 Vertreter der Presse. Von den Gemeindevertretern waren 13 anwesend und damit beschlussfähig.
Hr. Tietgen hat einen Vortrag gehalten und angegeben, dass er sich sehr über unser Flugblatt geärgert hat, weil da eben falsche Sachen drauf stehen und man es mal gerade rücken müsste. Dafür hat er mehrere Punkte angemerkt. 1. Hätten wir angeführt auf unserem Flugblatt, dass es ja so viele Fördermöglichkeiten geben würde. siehe Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Kommunaler Finanzausgleich, Kommunaler Solidarpakt 2020, Geld für Kitas, Kindergärten und Schulen.
Das alles sagt Hr. Tietgen wäre nicht genug und nur ein Tropfen auf den heißen Stein, sie würden da nur den Mangel verwalten und wir hätten das falsch verstanden, das ist nicht Geld zusätzlich, sondern Geld, das eh nur den absoluten Mangel deckt, den sie jetzt erfahren würden.
Allerdings kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht sagen wie viel Geld sie wirklich bekommen, denn laut Artikel Haus und GRUND sind 60 Milliarden für den kommunalen Finanzausgleich angedacht. Das ist viel mehr als in den vorherigen Jahren und dafür kann die Gemeinde noch gar keinen Antrag gestellt haben. Trotzdem sagt Hr. Tietgen nein, das ist nicht genug Geld, das reicht einfach nicht und sie hätten wirklich alle Förderanträge gestellt, die man stellen kann.

2. Zum Silgen Bargen hat er gesagt, hier ist kein Förderantrag möglich weil es eben nur eine Haupterschliessungsstraße ist und keine Hauptverkehrsstraße. Daraufhin haben wir gefragt warum diese Straße nicht umklassiffiziert wird, denn sie verhält sich so vom Verkehrsaufkommen her. Hr. Albertsen hat auf die Frage, wer solche Straßen klassifiziert eine konkretere Antwort gegeben als wir sie sonst von der Gemeinde erhalten haben. Im Vorfeld wurde von den Gemeindevertretern oft gesagt, das Amt in Bad Segeberg würde darüber letztendlich bestimmen. Jetzt hat Hr. Albertsen erklärt wie das Procedere sich gestaltet: Man bestellt einen externen Gutachter, der führt Messungen durch, dann wird das in einen Generalverkehrsplan eingepflegt. Die Verkehrsaufsicht prüft das dann. Das ganze ist kostenpflichtig im 6 stelligen Bereich. Laut Hr. Tietgen bringe das aber sowieso nichts , weil die Förderung nicht wer weiss wie hoch ausfallen würde und die Förderung nur auf den Gemeindeanteil gerechnet wir. Das würde uns sowieso nichts bringen...

Aber die Kosten würde dann durch förderung für die Gemeinde sinken und auch die Anwohner würden statt mit 49% mit nur noch 33% dabei sein !!!

3. Herr Tietgen möchte es so nicht stehen lassen, dass wir behauptet haben, wir würden mit einer Forderung nach der 5 % Klausel bei Antragsstellung nach Abschaffung der Gebühren unter Corona ausgehebelt werden. Das wäre so nicht gewesen. Dazu habe ich angemerkt, dass mir am Anfang des Jahren von den GVlern erklärt wurde, wie ich einen Antrag an die Gemeinde zu stellen habe, ich bräuchte dazu nur einen Zweizeiler, ein formloses Anschreiben..ich müsste halt schreiben können. Das war offensichtlich falsch. Letztendlich kann man immer noch dazu sagen, dass es dem Bürgermeister selber obliegt die 5 %Klausel zu fordern oder eben auch nicht, und während einer Pandemie das zu fordern ist schon ziemlich fragwürdig.
Weiterhin haben wir die Frage gestellt, wie die Gemeinde plant Geld zu verdienen in der Zukunft, denn das kann nicht die Lösung sein, eine Verwaltung der Misswirtschaft. Und dem Bürger immer wieder in die Tasche zu greifen wenn es mal eng wird. Herr Albertsen hat sich dazu geäußert und angegeben, dass sie die Infrastruktur verbessern wollen, sprich Straßen verbessern, Ortskernsanierung mit Städtebauförderprogramm und dann
...hoffen sie, dass der Ort so attraktiv wird, dass hier mehr Menschen wohnen wollen, mehr Gewerbe ansiedelt u. s.w.
Dazu hatten wir den Einwand, dass Straßenbaugebühren mögliche Investoren und Immobilieninteressenten abschrecken können. Das sieht der Bürgermeister nicht so" ...er muss ständig Verzichtserklärungen für Häuser unterschreiben( wo die Gemeinde auf ihr Vorverkaufsrecht verzichtet hat) damit die Leute ihre Häuser verkaufen können, die werden einem quasi aus den Händen gerissen.

Dann kam es zur Abstimmung. Weil wir ausreichend Stimmen zusammen getragen hatten und die der Prüfung standhielten, mussten sie den Antrag anerkennen.
In der Abstimmung wurde sich gegen unseren Antrag entschieden. 9 leute waren gegen die Abschaffung (CDU mit 5 Stimmen, 2 von der SPD, 2 von der BBI) 1 Enthaltung von der SPD, 3 Stimmen für die Abschaffung 1 Stimme für die Abschaffung von der BBI, 2 Stimmen für die Abschaffung vom WGB
Damit ist laut Gemeinde und Presse das Thema vom Tisch. Jegliche Verhandlungsansätze, wie z b. den Bürgern mit dem Preis jetzt Coronabedingt weiter entgegen zu kommen wurden von den GVlern und Hr. Wundram abgelehnt.
"Ich habe aber auch kein Geld!"
Der Einwand, dass ja nicht nur die Gemeinde kein Geld hat, sondern der Einzelbürger auch nicht (Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit durch Corona bedingt) rief bei Hr. Tietgen nur Schulterzucken hervor.
Was soll besser daran sein, dass ich mich hoch verschulde, als dass die Gemeinde einen weiteren Kredit aufnimmt?
Darauf wussten sie keine Antwort.
Abschließend hat Hr. Albertsen gesagt, hierbei handle es sich um eine politische Entscheidung. Es ist politisch gewollt das die Ausbausatzung in Bornhöved bestand hat .
Dann stellt sich für uns die Frage, ob es so schlau ist, eine Partei im Ort zu wählen, die so eine politische Entscheidung fällt.
Das war erst einmal eine kurze Zusammenfassung von der GV. Man sieht da kommt Bewegung in den Prozess.
Am 08.07. 2020 treffen wir uns überregional mit anderen Bürgerinitiativen um das weitere Vorgehen zu besprechen.
Außerdem ist noch ein Gespräch mit dem Bürgermeister in kleinerer Runde, mit jeweils einem Vertreter der Fraktionen angedacht um sich auszutauschen.
Wir wollen ja gesprächsbereit bleiben.Das ist momentan in der Planung.
Aufgeben kommt nicht in Frage.
Für den September planen wir noch eine größere Aktion. Das kündigen wir dann im Vorfeld rechtzeitig an.
Viele Grüße von der Strabo
Karin Gaspar

Fahrradtour durch das Dorf am Samstag den 09.05.2020

Hallo,
die Strabo Bornhöved, möchte noch einmal deutlich machen, dass die Straßenausbaubeiträge in Bornhöved ungerecht sind .
Die Bürger und Betriebe können diese Summen nicht mehr bezahlen und nach der Corona-Krise geht es an die Existenz .
Es geht auch Ohne!!!
Ja es geht .
Daher haben wir am Samstag eine Rundfahrt mit dem Fahrrad, natürlich nach den geltenden Hygiene Richtlinien und Abstand durch Bornhöved gestartet . Wir freuen uns über die vielen Unterstützer, denn es betrifft uns alle !!!. Der Start war am Samstag um 10:30 vor dem Haus Nummer 7 im Silgen Bargen.

Wir laden den Bürgermeister von Bornhöved, Herrn Wundram dazu ein, die Bürgerinitiative Strabo in ihrem Kampf gegen die Staßenbaugebühren zu unterstützen, denn schließlich hat er ja damals in der Abstimmung gegen die Gebühren gestimmt. Unter dem Gesichtspunkt muss er ja davon ausgegangen sein, dass die Finanzlage des Ortes die Sanierung auch ohne Bürgerbeteiligung zulassen würde. Die Frage an ihn ist jetzt, warum bekämpft er die Bürgerinitiative Strabo jetzt so konsequent, indem er Diskussion und Auseinandersetzung darüber nicht mehr zulässt. Er versucht uns regelrecht mundtot zu machen mit 5% Klauseln oder indem er unsere Petition ignoriert.

Brief an die Presse

Sehr geehrte Damen und Herren
SIe haben bereits im Januar 2020 über die anfallenden Straßenbaugebühren in Bornhöved berichtet .Ich wende mich nun als Vertreterin der, in Bornhöved gegründeten, Bürgerinitiative Strabo an Sie, mit der Bitte / der Frage ob sie über den weiteren Verlauf unseres Kampfes gegen die als ungerecht empfundenen Gebühren berichten können?
Die Bürgerinitiative verleiht den Bürgern, den Anwohnern der betroffenen Straßen, ob jetzt oder in der Zukunft,eine Stimme. Viele der Bürger sind wütend und bestürzt, fassungslos darüber, dass unsere Gemeindevertreter kein Einsehen mit uns haben und sich die Straßen hochpreisig vom Geld der Bürger sanieren lassen wollen. Im Namen der Bürgerinitiative haben wir einen weiteren neuen Antrag an die Gemeinde gestellt, wieder auf Abschaffung der Straßenbaugebühren aber unter veränderter Lebenslage mit Corona. Doch der Bürgermeister Hr. Wundram fordert für die Bearbeitung dieses Antrages die 5 % Klausel d. h. dass man den Einwohnerantrag von 150 Anwohnern aus dem Ort mit unterschreiben lassen muss. Es obliegt dem Bürgermeister selber die 5% Klausel zu fordern, aber in vielen anderen voran gegangenen Anträgen wurde die Klausel niemals gefordert. Die Frage ist nun für uns, ob das wirklich notwendig ist, während einer Pandemie, in der Abstandsregeln und Kontaktsperren gelten, die Einhaltung so einer Klausel zu fordern? Wir werden uns trotz erhöhtem Aufwand bemühen die geforderten 150 Stimmen noch zu erbringen. > Außerdem haben wir alle Fraktionsvorsitzenden des schleswigholsteinischen Landtages und den Ministerpräsidenten Hr. Günther angeschrieben um noch einmal auf die Problematik hinzuweisen. Das Land hat 2018 die Entscheidung über das Einfordern der Gebühren an die Kommunen übergeben und sich damit aus der Affäre gezogen. Die Kommunen sind zum Teil so hoch verschuldet, so auch Bornhöved, dass sie glauben das Einfordern der Gebühren von den Bürgern mit der Verschuldung rechtfertigen zu können.
Das Land sagt, es gibt Städtebauförderprogramme und andere > Fördergelder für Umbau, Struktur und ähnliches. Dadurch werden andere Gelder frei, die man dann für die Straßen einsetzen könnte. Doch die Gemeinden argumentieren, dass das Geld nicht ankommen würde, es zu wenig wäre oder sich die Anträge für Fördergelder an zuviele Auflagen koppeln würden.
Bornhöved ist massiv verschuldet und die Bürger sollen die Straßen hochpreisig finanzieren, pro Haushalt sind es zum Beispiel im Silgen Bargen in Bornhöved zwischen 5000 und 50000 Euro. Trotzdem werden moment weitere gigantische Projekte im Ort geplant. Dafür fehlt den Bürgern das Verständnis. Gerade jetzt leiden alle Einzelhaushalte in der Coronakrise unter finanziellen Einbußen aufgrund von Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit oder sich wandelnden Strukturen und die Gemeindevertreter sind nicht bereit in so einer Zeit der wirtschaftlichen Rezession flexibel darauf zu reagieren, so wie zum Beispiel in Kisdorf.
Wir haben schon einiges unternommen um unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Wir haben eine open Petition gestartet und über 500 Stimmen gesammelt. Sie wurde von uns an die Gemeindevertretung überreicht und komplett ignoriert. Viele der Bürger haben sich Plakate und Schilder anfertigen lassen oder selber gebaut um sie gut sichtbar als Zeichen des Protestes in den Vorgärten zu positionieren, wir haben regelmäßig den Diskurs mit den Gemeindevertretern gesucht auf den Sitzungen oder anderweitigen Veranstaltungen und wir haben uns eine Website
( www.strabo-bornhoeved.de )erstellt, auf der wir für unsere Sache werben und Interessierte informieren ( Strabo- Bornhoeved@gmx.de). Unsere Mitgliederzahl wächst ständig.
Das alles bewirkt kein Umschwenken, kein Einlenken oder Nachdenken unserer Gemeindevertreter über diese Situation und das beweist traurigerweise das es kein Miteinander und Füreinander ist, sondern nur noch ein Gegeneinander.
Wir von der Bürgerinitiative Strabo würden uns freuen, wenn wir noch einmal Gehör in Ihrer Zeitung finden würden für unser Anliegen. > > Mit freundlichen Grüßen
Strabo
Karin Gaspar

Was bisher geschah

Wir haben die Bürgerinitiative (Strabo) Anfang Februar 2020 mit 14 Einwohnern aus Bornhöved gegründet, weil wir die Straßenbaugebühren im Silgen Bargen, und in ganz Bornhöved als ungerecht und existenzbedrohend empfinden.
Wir wollen es nicht einfach hinnehmen, dass wir für die Sanierung der Straße Beträge zwischen 5.000- 50.000 Euro bezahlen sollen, obwohl sie bekanntermaßen hochfrequent von überregionalem Schwerlastverkehr mit genutzt wird und die Straße jahrelang gar nicht von der Gemeinde gepflegt wurde.
Um unseren Protest zu demonstrieren haben wir die Bürgerinitiative publik gemacht, indem wir es den regionalen Zeitungen mitgeteilt haben, wir haben uns Plakate, Schilder Banner und Transparente angefertigt oder bedrucken lassen. Die stehen jetzt gut sichtbar schon in vielen Vorgärten und es kommen ständig neue dazu. Auch die Bürger anderer Straßen haben inzwischen mitbekommen, das gilt: Heute wir, morgen ihr.
Das Problem mit den Straßenbaugebühren ist ein generelles, das alle Anwohner treffen kann. Welche Straße ist als nächstes dran?
Die Sanierung trifft hochpreisig einzelne Anlieger, obwohl alle die Straßen benutzen. Wir zahlen alle Abgaben und Steuern und am Ende ist nichts für die Straßensanierung über. Die Gemeinden begründen ihre Entscheidung damit, dass sie wenig Geld haben, so auch in Bornhöved.
In einer Kontaktaufnahme mit Hr. Günther, dem Ministerpräsidenten von Schleswig Holstein, wies er darauf hin, dass es zahlreiche Fördergelder für Städtebauförderbauprogramme und für Struktur und Umbau, für Sportplätze, Kindergärten u.v. m. gibt, die die Gemeinden beantragen können. Somit wird auch Geld freigesetzt, das man für den Straßenbau nutzen könnte. Allerdings werden diese Fördergelder zum Teil gar nicht oder zögerlich abgerufen. Da ist es anscheinend einfacher sich das Geld von den Bürgern zu holen. Viele
der Gemeinden in Schleswig Holstein haben die Straßenbaugebühren
abgeschafft, obwohl sie wenig Geld haben.

Die Strabo hat inzwischen 25 neue Mitglieder dazu gewonnen.
Wir haben zum Seniorenbeirat der Gemeinde Kontakt aufgenommen
und zu anderen Bürgerinitiativen wie z B der
Bürgerinteressengemeinschaft BISS in Stolpe, der Bürgerinitiative in
Lütjenburg und nach Neumünster, wo aufgrund einer Petition die
Gebühren abgeschafft wurden. Damit streben wir eine flächendeckende
Vernetzung an.
Auf Gemeindesitzungen suchen wir weiterhin den Kontakt zu den
Gemeindevertretern, wir treten in den Diskurs mit ihnen, stellen
Fragen und gewinnen dadurch besseren Einblick in die Vorgänge in
der Gemeinde.
Neben einer Unterschriftensammlung im Silgen Bargen haben wir
eine open Petition geschaltet, in der 526 Stimmen gesamt, davon 423
allein aus Bornhöved, für die Abschaffung der Straßenbaugebühren
gestimmt haben. Anschließend haben wir diese Petition an Hr.
Wundram, unserem Bürgermeister, in einer
Gemeindevertreterversammlung überreicht. Doch leider wurde sie
nicht mehr als nur zur Kenntnis genommen. Zitat: „ ….ich gebe das
ans Amt weiter.“ Im Nachgang hatten noch einmal alle
Gemeindevertreter die Möglichkeit zur Petition Stellung zu beziehen.
Bis auf einen hat das leider keiner wahrgenommen.
Doch so einfach geben wir nicht auf!!
Wir wollen uns weiterhin einsetzen für die Abschaffung der
Gebühren und planen deshalb noch mehr Aktionen. Wir wollen so
viele Bürger wie möglich erreichen, damit auch sie sich stark machen
dafür.

Geplante Aktionen
- Wir streben die Gründung eines Bürgercafes an, in dem sich alle Bürger ungezwungen treffen können, wo Kontakte und Kommunikation entstehen können, hier planen wir mit den Bürgern über die Ungerechtigkeit der Straßenbaugebühren zu sprechen.
-Wir werden einen privaten Flohmarkt abhalten, auch der dient der Information der Bürger.
- Wir suchen gerade den Kontakt mit den Landespolitikern um nochmal auf diese Ungerechtigkeit hinzuweisen.
- Wir haben mit Haus & Grund Kontakt aufgenommen, die sich schon seit Jahren gegen die Gebühren einsetzen. Der Verbandsdirektor ist bereit zu einer Podiumsdiskussion nach Börnhöved zu kommen. Somit haben auch die Gemeindevertreter noch einmal die Möglichkeit ihren Standpunkt zu erörtern.
Wir treffen uns alle 4 Wochen mit den Mitgliedern der Strabo um alle auf einen neuen Stand zu bringen.

Alle Termine finden momentan in Abhängigkeit von der Entwicklung der Coronakrise statt.